Berlin (ots) - Das Gelöbnis von Friedrich Merz vom November, niemals auch nur Zufallsmehrheiten mit der AfD zuzulassen, ist Schall und Rauch. Den Bruch dieses Versprechens vergangene Woche leugnen CDU-Politiker entweder standhaft - oder sie räumen ihn ein, um ihn angesichts der "neuen Lage" nach den "bestialischen" Morden von Aschaffenburg und Magdeburg zur puren Notwendigkeit zu erklären. Einen Schritt weiter sind da ...
Schleiden/Köln. (ots) - Der 35 Jahre alte Asylbewerber, der am 23. November 2023 die zentrale Flüchtlingseinrichtung in Schleiden-Vogelsang in Brand gesteckt haben soll, befindet sich inzwischen in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter ...
Osnabrück (ots) - Trendwende: Erstmals seit Jahren wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime Linksfraktion fordert solidarische Aufnahmepolitik Osnabrück. In Deutschland zeichnet sich eine Negativ-Trendwende bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ab. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres gab es mit 65 Anschlägen auf solche Unterkünfte erstmals wieder ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet am Tag der Solinger Gedenkveranstaltungen muss der Bundesinnenminister einem Sonderausschuss des Parlaments Rede und Antwort stehen, der Licht in die Affäre um manipulierte Asylbescheide bringen soll, während der frühere Bamf-Chef die Überforderung der Behörde und Fehler einräumt. In Göppingen setzt sich ein abgelehnter ...
Köln (ots) - Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (WDR) vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen. Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und ...
Regensburg (ots) - Es brennt in Deutschland. In geplanten Flüchtlingsunterkünften. In den Köpfen der Deutschnationalen, die die Stunde kommen sehen, in der sie Rache an denen üben können, die ihr Land angeblich überfremden. Diesen Brand löscht die CSU nicht. Sie liefert Benzin. Die Rechtslastigkeit in der Asyldebatte ist dieser Partei, die zu oft mit ...
Bonn (ots) - Nach dem Brand einer Unterkunft für Asylbewerber in Tröglitz hält Sachsen-Anhalt an seinen Plänen zur Unterbringung von Flüchtlingen fest. Im Interview mit phoenix sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU), es könne nicht sein, dass Verbrechen und Terror politisches Handeln bestimmen. "Es bleibt unsere Aufgabe, ein deutliches Zeichen zu ...
Ravensburg (ots) - Zwei beunruhigende Dinge sind geschehen: In Bayern wurde eine unbewohnte Unterkunft für Asylbewerber in Brand gesteckt. Und eine anti-islamische Initiative wird immer stärker. Mit den Attentätern von Vorra in Bayern dürften die Strafverfolgungsbehörden schon fertig werden. Ganz anders verhält es sich mit dem Unbehagen verunsicherter Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die bei Pegida landen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die qualmende Ruine, das ausgebrannte Treppenhaus, das Hakenkreuz an der Hauswand - die Bilder aus dem fränkischen Vorra, wo Unbekannte drei Gebäude in Brand steckten, die für die Aufnahme von Flüchtlingen hergerichtet waren, erinnern auf bedrückende Weise an die Anschläge von Solingen, Hünxe und Mölln. Dort starben vor mehr als 20 Jahren ...
Bielefeld (ots) - Heute vor genau 21 Jahren begannen die rassistischen Ausschreitungen gegen Asylbewerberheime im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. Sieht man die Bilder der aggressiven Stimmung am neu eingerichteten Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf, ist die Erinnerung an die Ereignisse von damals nicht weit. ...
Halle (ots) - Nach dem Brand in einem Dessauer Polizeirevier, bei dem am 7. Januar ein 21-Jähriger aus Sierra Leone ums Leben gekommen war, wird gegen Polizeibeamte ermittelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Samstag-Ausgabe. Es wird geprüft, ob bei der gesetzlich vorgeschriebenen Durchsuchung des Mannes Fehler gemacht ...
Mainz (ots) - Wenn die CeBIT unter dem Motto "Get the spirit of tomorrow" vom 22. bis 28. März 2001 in Hannover ihre Tore öffnet, ist 3sat vor Ort, um Trends und Messeneuheiten in der Informationstechnik, Telekommunikation, Software und der Büroautomation einzufangen. Zwei 3sat-Sendungen der ...
Bonn (ots) - 20.15 Uhr Schwerpunkt Schluss mit ex und hopp - Pfand auf Dosen und Einwegflaschen Ab kommenden Sommer müssen die Verbraucher mit einem neuen Pflichtpfand von bis zu 50 Pfennig rechnen. Nach monatelangem Streit haben sich die Umweltminister der Länder mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz darauf geeinigt, Dosen, PET- und Glas-Einwegflaschen mit einem Pfand zu belegen. Während Privatbrauereien ...
